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Wahltarife – Bayrische Abgeordnete wehren sich gegen Verdrängungsbestrebung der Bundesregierung

10.03.2019
Wahltarife – Bayrische Abgeordnete wehren sich gegen Verdrängungsbestrebung der Bundesregierung Wahltarife – Bayrische Abgeordnete wehren sich gegen Verdrängungsbestrebung der Bundesregierung Fotolia.com #162027015 © David.Sch
Wie berichtet, plant das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Wahltarif für komplementärmedizinische Arzneimittel zu streichen. Nun haben auch bayrische Politiker für den Erhalt der Wahltarife plädiert. Sie reichten einen entsprechenden Antrag beim Bayrischen Landtag ein.

Die Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler haben eine Reihe von Nachbesserungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Bundesebene gefordert. Darunter auch den Erhalt der Wahltarife für Arzneimittel der Besonderen Therapierichtungen. Konkret heißt es in dem Antrag:

„Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen (z. B. Homöopathie; Naturheilkunde) dürfen nicht wie im TSVG-Entwurf vorgesehen, gestrichen werden, zumal diese keine Belastung für die Solidargemeinschaft darstellen. Falls es das Ziel sein sollte, die Homöopathie auf diesem Weg zu verdrängen, sieht der Landtag dies nicht als sinnvoll an. Den Versicherten, denen das wichtig ist, sollte es weiter möglich sein, einen solchen Wahltarif abzuschließen."

Interessant ist hierbei der Hinweis, dass die Regierung mit der Abschaffung des Wahltarifs eine Verdrängung der Homöopathie beabsichtigen könne.

Wir haben in unserem letzten Newsletter schon darüber berichtet: Im Rahmen des TSVG will das BMG den Wahltarif „Besondere Arzneimittel“ streichen. (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/T/Kabinettvorlage_Gesetzesentwurf_TSVG.pdf, S. 10 und S. 109).
Das BMG ist der Auffassung, dass die Wahltarife von den Versicherten nur wenig in Anspruch genommen würden. Wie die Bayrischen Abgeordneten kann man dahinter aber auch den Versuch vermuten, den homöopathischen Arzneimitteln die gesetzliche Grundlage zu entziehen.

Den Antrag der Bayrischen Abgeordneten finden Sie hier.
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