Die Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2021 ist wohl nicht nur deshalb bedeutsam, weil die „Ära Merkel“ nach 16 Jahren zu Ende geht. Sie ist auch die erste, bei der der Ausgang unmittelbare Auswirkungen haben könnte auf den Stellenwert der Homöopathie in der Gesundheitsversorgung, wie auch auf die Zukunft des Heilpraktikerberufs. Mit welchen Konsequenzen gegebenenfalls zu rechnen ist, hängt zum Beispiel davon ab, welche Partei beziehungsweise welche Person das Ressort des Gesundheitsministeriums in Zukunft leiten wird.

Wie hinlänglich bekannt ist, gibt es Bestrebungen, den Homöopathika den Arzneimittelstatus abzuerkennen respektive die geltende Apothekenpflicht aufzuheben. Eng damit verknüpft sind Forderungen, die den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich untersagen sollen, Leistungen in Sachen Homöopathie (freiwillig) zu erstatten. Ähnlich sieht es aus, was unseren schönen Beruf betrifft: nicht wenige würden den Heilpraktiker lieber heute als morgen abschaffen, andere sehen in uns eine wertvolle Komponente des Gesundheitssystems.

Soweit für uns ersichtlich, ergibt sich aus den Positionen der Parteien zu diesen beiden, für uns berufspolitisch sehr relevanten Themenfeldern, für zahlreiche Wähler*innen das Dilemma, dass womöglich weite Bereiche eines Parteiprogramms ihre Zustimmung finden, die Partei aber ausgerechnet hinsichtlich Homöopathie und Heilpraktiker eine ablehnende bis skeptische Linie verfolgt. Schwierige Entscheidung.

Dennoch wollten wir versuchen, einen Überblick über die Positionen der wichtigsten Parteien zu erlangen. Bei unserer Befragung haben wir uns auf die Parteien beschränkt, die aktuell im Deutschen Bundestag vertreten sind, abgesehen von der AFD (s.u.). Da unter den so genannten „kleinen Parteien“ einige sind, die die für uns relevanten Themen sehr aktiv aufgreifen, haben wir auch zu deren Positionen noch Informationen zusammengestellt.

Zunächst hatten wir unsere Fragen per E-Mail an die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Parteien geschickt, erhielten dann aber von den Meisten die Information, dass sich die Parteien des Deutschen Bundestags für die kommenden Wahlen auf ein einheitliches Vorgehen bei der Beantwortung von Anfragen nach Wahlprüfsteinen geeinigt hätten. Demnach müssen die Fragen online in einem eigens erstellten Formular eingetragen werden.

Dies haben wir für die CDU/CSU, die GRÜNEN, die SPD und die FDP getan.

Für die Partei DIE LINKE liegt seit April 2021 ein Beschluss des Vorstands vor, der zumindest hinsichtlich der Homöopathie eine Position einnimmt, die sie für Homöopath*innen (und im Grunde auch deren Patient*innen) unwählbar macht. Aus diesem Grund hatte DIE LINKE von uns eine etwas anders lautende E-Mail erhalten, in der wir unsere Fassungslosigkeit angesichts dieses Beschlusses zum Ausdruck brachten. Entsprechend gab es auch keine Einladung, Wahlprüfsteine per Onlineformular abzufragen, dafür aber eine (etwas überraschende) Stellungnahme aus dem Büro von Sylvia Gabelmann, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Partei (die aber für den kommenden Bundestag nicht mehr kandidiert). Darin zeigt sie sich mit dem Vorstandsbeschluss äußerst unzufrieden und drückt deutlich ihr Missfallen darüber aus. Auch wenn sie damit nicht allein ist – wie einzelne Antworten auf Fragen beispielsweise auf der Plattform abgeordnetenwatch.de, erkennen lassen – das ändert das leider nichts an den Tatsachen und auch nichts daran, dass wir für die Bundestagswahl 2021 keine Empfehlung für eine Wahl der DIE LINKE geben können. Zwar ist DIE LINKE die einzige der so genannten „etablierten“ Parteien, die so deutlich Position bezieht (und es uns Wähler*innen somit wirklich einfach macht). Gleichwohl gibt es „kleinere“ Parteien, die sehr ähnliche Standpunkte formulieren, so etwa die „Liberalen Demokraten“ (LD), die Partei der Humanisten oder auch Volt.

Auch der AFD haben wir unsere Fragen nicht vorgelegt. Dies geht darauf zurück, dass wir in einem einstimmigen Vorstandsbeschluss festgelegt haben, dass die AFD so viele – nach unserer Überzeugung – bedenkliche Standpunkte vertritt, dass sie aus unserer persönlichen Sicht nicht dem Spektrum der wählbaren Parteien zuzuordnen ist, völlig unabhängig von ihrer etwaigen Positionierung zu unseren Themenbereichen. Zudem haben alle anderen Parteien eine Koalition mit der AFD ausgeschlossen, so dass sie keine Option auf eine Beteiligung an der Regierungsbildung hat.

Kommen wir nun zu den erfragten Wahlprüfsteinen. Hier im Überblick die von uns formulierten Fragen:

1. Wie stehen Sie grundsätzlich zum Beruf des Heilpraktikers? Sind Sie dafür, ihn in der jetzigen Form zu erhalten? Oder würden Sie den Erhalt des Heilpraktiker-Berufs an bestimmte Voraussetzungen bzw. Änderungen binden, und, falls ja, an welche? Würden Sie es, andernfalls, begrüßen, diesen Beruf abzuschaffen und, falls ja, mit welcher Begründung?
2. Zur Homöopathie: wie stehen Sie zu der aktuellen Situation bezüglich der Erstattungsfähigkeit homöopathischer Leistungen? Wie stehen Sie zur Apothekenpflicht homöopathischer Arzneien bzw. zum Erhalt des Arzneistatus für Homöopathika?

In der erwähnten E-Mail hatten wir noch ergänzt, warum wir, als Heilpraktiker-Berufsverband, uns für Fragen zur Homöopathie interessieren, die für Heilpraktiker*innen auf den ersten Blick gar nicht allzu relevant sind:

Zur Erläuterung der Fragen nach der Homöopathie: die Bereiche Erstattungsfähigkeit und Arzneimittelstatus berühren die Ausübung der Homöopathie durch Heilpraktiker*innen auf den ersten Blick nicht unmittelbar, wirkt sich die Erstattungsfähigkeit doch allein auf ärztliche Tätigkeiten aus. Aus unserer Sicht ist aber zu befürchten, dass der Wegfall der Erstattungsfähigkeit vielen Menschen eine homöopathische (Zusatz-) Behandlung verunmöglichen wird. Auch das Argument der Einsparung von Geldern ist nicht valide, weil Patient*innen, die sich nicht homöopathisch behandeln lassen können, dann anderweitig behandelt werden müssten. Hinsichtlich des Arzneimittelstatus sorgen wir uns um die Qualität der Homöopathika, wenn deren Herstellung nicht mehr unter die strengen Auflagen des Arzneibuchs gestellt würden. Tragische Zwischenfälle durch Produktionsfehler (die es bekanntlich bereits gab) würden womöglich vermehrt auftreten, was die Patientensicherheit gefährden könnte. Ein Wegfall der Apothekenpflicht würde zudem bedeuten, dass die wichtige Beratungsfunktion, die die Apotheker*innen heute innehaben, wegfallen würde. Auch einen wirtschaftlichen Aspekt würde ich noch anführen wollen: einerseits würden die deutschen Hersteller unter erheblichen Konkurrenzdruck von Mitbewerbern geraten, die unter anderen (finanziellen, qualitativen) Voraussetzungen produzieren. Andererseits würden vermutlich seltener georderte Arzneien, die in der homöopathischen Praxis im speziellen Fall aber unersetzbar sind, aus dem Angebot gestrichen (oder nur noch als kostspielige Sonderanfertigung lieferbar sein). Derzeit können Patient*innen in Deutschland gewiss sein, dass sie ein verordnetes homöopathisches Arzneimittel auch in hoher Qualität erhalten – dies möchten wir auch in Zukunft gewährleisten.

Inwieweit diese Zusatzinformation von den beantwortenden Stellen zur Kenntnis genommen wurde, kann nicht gesagt werden, da die Onlineformulare für Anmerkungen dieser Art in der Regel keinen Raum bieten.

Grundsätzlich für alle Parteien zutreffend ist die Beobachtung zutreffend, dass es eine einheitliche Haltung weder zum Heilpraktikerberuf, noch zur Homöopathie gibt. Als Spiegelbild der Gesellschaft finden sich in allen Fraktionen sowohl Befürworter*innen, als auch Gegner*innen. Bis auf die bereits erwähnte "Die Linke" hat auch keine weitere der im Bundestag vertretenen Parteien zu diesen strittigen Themen konkret Position bezogen, und das scheint bei Bundestagswahlkämpfen noch einmal verstärkt so zu sein. Man will es sich mit größeren Wählergruppen (wie hier den vielen zufriedenen Homöopathieanwender*innen) halt keinesfalls verscherzen. Aber gerade dafür sind ja die Wahlprüfsteine gedacht, nämlich zu den in Wahlprogrammen nicht erwähnten Punkten möglichst Klarheit zu schaffen.

Leider haben nicht alle Parteien zeitnah auf unsere Fragen geantwortet. Nachdem wir mit der Sammlung der Wahlprüfsteine ursprünglich erst online gehen wollten, nachdem uns alle Antworten vorliegen, haben wir uns nunmehr dazu entschieden, diese sukzessive einzustellen. Sobald uns eine Antwort vorgelegt wird, wird sie hier eingepflegt.