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Bericht des VKHD zur aktuellen politischen Situation

28.10.2019
Bericht des VKHD zur aktuellen politischen Situation Bericht des VKHD zur aktuellen politischen Situation pixabay # 4027604 © geralt
Die Homöopathie erlebt bewegte Zeiten, auch in politischer Hinsicht. Stein des Anstoßes sind in der Politik derzeit die Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, nach denen es ihnen erlaubt ist, homöopathische Leistungen unter bestimmten Umständen zu erstatten. Jetzt treten Kritiker auf den Plan, die genau diese Satzungsleistungen abschaffen wollen. Sie berufen sich dabei oft auf Frankreich, wo eine ähnliche Entscheidung gefallen sei; dabei muss man aber berücksichtigen, dass es sich in Frankreich nicht um freiwillige Leistungen der Kassen handelt. So gesehen ist das schwer miteinander vergleichbar. In diesem Bericht schaffen wir einen Überblick über Geschehenes und Geschehendes. Es kann in mancher Hinsicht nur ein Status quo sein, denn Vieles ist derzeit in Bewegung. Wir bleiben natürlich am Ball und werden auch in den nächsten regulären Newslettern weiter berichten.

Am 17.09.2019 erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn in einem Interview, das "Homöopathie ihre Berechtigung" habe. Er weiß, dass die Debatte emotional geführt wird und meint zur Regelung der Erstattung homöopathischer Leistungen durch die Gesetzlichen Krankenkassen "es ist so okay, wie es ist".
Seitdem ist es in der CDU ziemlich ruhig zum Thema Homöopathie.

Auch aus der FDP kommt seit geraumer Zeit nichts. Vermutlich liegt das an dem grandios gescheiterten "Dringlichkeitsantrag" der bayerischen Liberalen, den sämtliche Parteien des Landtags ablehnten. In großartiger Erinnerung dürften die Wortmeldungen des CSU-Abgeordneten Klaus Holetschek bleiben. Wir können uns nicht erinnern, in einem Parlament jemals eine so leidenschaftliche und kenntnisreiche Stellungnahme pro Homöopathie gehört zu haben.

Unser Sorgenkind ist derzeit die Partei Bündnis 90 / Die Grünen.
Im April 2019 verabschiedete die "Grüne Jugend" auf ihrem Bundeskongress mit dem Slogan "Gesundheit statt Globuli" ein Papier, in dem sie die Position von Homöopathiekritikern wie N. Grams, N. Aust oder Ch. Lübbers übernahm. Nicht nur, dass man der Einseitigkeit und Radikalität dieser Standpunkte deutlich widersprechen muss; ganz besonders perfide ist der Vorwurf, "einige Homöopathiebefürworter*innen [nutzten] antisemitische Argumentationsmuster."
Es folgte im September ein Antrag an die kommende Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen mit dem Titel "Echter Patient*innenschutz: Bevorteilung der Homöopathie beenden!", den der Student der Politikwissenschaften (und Ex-FDP-Mitglied) Tim Demisch einreichte. Ihm gelang es (wohl vor allem aufgrund der langen Laufzeit), eine große Zahl (267) weiterer Antragsteller*innen zu mobilisieren - allerdings mit einem auffallend geringen Frauenanteil von nur 19%. Der Inhalt des Antrags deckt sich frappierend mit den Positionen der bekannten Des-Informationsnetzwerke zur Homöopathie. Grund genug für uns, an die Partei und ihre Wähler*innen einen Offenen Brief zu adressieren. Bis zum Ende der Frist für die Einreichung eigenständiger Anträge wurden drei weitere online gestellt, in denen die Homöopathie thematisiert wird, die sich aber allesamt für den Erhalt der Homöopathie im Gesundheitswesen aussprechen. Es sind dies die Anträge mit den Ziffern V-04 , V-19 , und V-44.
Alles lief beziehungsweise läuft also darauf hinaus, dass ein erheblicher Teil der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.-17.11-2019 für eine - vermutlich hitzig geführte - Debatte um das Für und Wider der Homöopathie im deutschen Gesundheitssystem verwendet wird.

Diese offenbar sehr strittige Situation in der Grünen Partei blieb von den Medien nicht unbemerkt: mal wurde ihnen ein "seltsames Verhältnis zur Homöopathie" nachgesagt, Andere erkannten einen "Glaubenskrieg um Globuli", in dem die Kügelchen sich "in Bomben verwandeln" könnten. Sogar von drohender Spaltung war die Rede. Dies rief die Parteispitze auf den Plan. Der Bundesvorstand in Person von Michael Kellner schaltete sich ein und schlug den Antragstellern vor, anstelle der Auseinandersetzung vor den Delegierten ein (später anzusetzendes) Fachgespräch abzuhalten. Mehr oder weniger gleichzeitig hat der Bundesvorstand einen Änderungsantrag an den V-44, den der homöopathische Arzt Yatin Shah eingebracht hatte, gestellt. Das ist insofern bemerkenswert, als dies eine gewisse Sympathie mit diesem und eine eher distanzierte Haltung zum homöopathiekritischen Antrag ausdrücken könnte. Es wurde eine Telefonkonferenz mit allen Antragstellern anberaumt. Allerdings wies Tim Demisch die vom Vorstand erarbeiteten Vorschläge bereits im Vorfeld zurück und es hieß: "Globuli-Frieden erstmal gescheitert". Treffend fasste auch die Tagesschau die Situation zusammen: "Grünes Gruseln vor dem Globuli-Streit". Und die Homöopathiegegner setzten noch einen drauf. Demisch auf Twitter (am 20.10.2019): "Nachdem wir den Vorschlag des Bundesvorstands zur Homöopathie abgelehnt haben, legen wir nun einen eigenen Kompromissvorschlag mit einer klaren wissenschaftlichen Haltung vor." Als Antragstellerin fungiert nun die Leipziger Ärztin Paula Piechotta, nicht Demisch selbst. Ein wirklicher "Änderungsantrag" ist das aber eigentlich nicht, zumal er Vorschläge enthält, die dem Antrag Yatin Shahs komplett widersprechen.

Inzwischen melden sich auch kleinere Orts- und Kreisverbände zu Wort. So haben "Die Grünen Pirna" ein - man muss es so nennen - Pamphlet gegen die Homöopathie bzw. zur Unterstützung des Demisch-Antrags in's Netz gestellt, mussten dies allerdings nach wenigen Stunden mit folgendem Zusatz versehen: "In einer früheren Version wurde der Beitrag als einheitliche Meinung des Stadtverbands dargestellt. Da es von einzelnen Mitgliedern Einspruch dagegen gab, wurde diese Aussage aufgehoben. Der Beitrag zeigt nun vornehmlich die Meinung von Jan Hamisch und Johannes Domke." (Leider haben wir keine Informationen, wie viele Mitglieder die Grünen Pirna überhaupt haben. Einigkeit herrscht bei denen jedenfalls nicht.)
Und die Chefetage? Hält sich überwiegend bedeckt. Die wissen ganz genau, dass man sich derzeit mit der Homöopathie nur die Finger verbrennen kann. Das hat HaJo Fritschi in einem kurzen Video treffend erläutert. Kordula Schulz-Asche  - Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses - legte am 24.10.2019 (also kurz vor knapp) einen weiteren Änderungsantrag zu V-44 vor, der von zwei weiteren GA-Mitgliedern unterstützt wird. Darin schlagen die Antragsteller*innen u.a. die Einrichtung einer Fachkommission vor, die sich auch um den Evidenz- und Wissenschaftsbegriff kümmern soll.

Als Wähler*in könnte man schier verzweifeln angesichts der Zustände in einer Partei, die sich doch eigentlich einer ökologischen, naturnahen und -bewahrenden, menschfreundlichen Politik verschrieben hatte. Über die Machtoptionen, die sich anlässlich guter Umfragewerte abzeichnen, mag man sich gar nicht mehr so recht freuen. Was aber tun, wenn's noch so lange hin ist bis zu den nächsten Wahlen?
Einfache Antwort: Briefe schreiben … an die Vertreter in der eigenen Stadt, im Kreis, im Land. An die, die man kennt, die, die unsere Erststimmen haben möchten. Unser Beirat Carl Classen hat dazu einen Briefentwurf erstellt, den man als Grundlage verwenden kann. Sie finden die Vorlage  hier (16 KB) . Über weitere politische Aktionen für die Homöopathie, beispielsweise von der Gruppe "Wir für Homöopathie", haben wir in unserer Mitglieder-Rundmail vom 29.09.2019 bereits informiert.

Fehlt noch die SPD, aber die kommt ja oft zum Schluss in letzter Zeit.
Jetzt lagen dem Landesparteitag der SPD Berlin am 26. Oktober 2019 zwei Anträge (Nr. 184 und 185) vor mit der gleichlautenden Forderung, man solle "die Sonderstellung der Homöopathie beenden". Die Antragskommission, die vorab über das Procedere berät und Empfehlungen abgibt, riet dazu, einen der beiden Anträge (Nr. 185) anzunehmen, und zwar im Rahmen einer "Konsensabstimmung". Dabei handelt es sich um die Zusammenlegung mehrerer Anträge, über die der Parteitag dann ohne weitere Aussprache oder Diskussion abstimmt. Und so kam es, dass die SPD Berlin zur Homöopathie nunmehr offiziell eine ablehnende Haltung einnimmt.
Allerdings wurde der Antrag 185 von der Kommission ein wenig (!) entschärft. Ursprünglich fand sich dort (S. 403 des Antragsbuchs) Folgendes:
"Wir fordern die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf […] die Kostenerstattung von homöopathischen Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen."
In der nunmehr verabschiedeten Fassung heißt es dagegen: "Wir fordern die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf, bei den Verwaltungsräten der Krankenkassen darauf hinzuwirken, die Kostenerstattung von homöopathischen Behandlungen sowie von sog. homöopathischen Arzneimitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen."
Unverändert blieb allerdings die zweite Forderung: "Wir fordern, Homöopathika nicht länger als Arzneimittel zu führen und somit auch die Apothekenpflicht für homöopathische Präparate aufzuheben."
Beide Anträge sind übrigens zugleich an den Bundesparteitag der SPD gerichtet, der vom 6.-8. Dezember 2019 in Berlin stattfinden wird.
Leider hat die kluge und rasche Reaktion des Berliner Vereins homöopathischer Ärzte im Vorfeld des Landesparteitags diese Entscheidung nicht beeinflussen können. Und das, obwohl deren Fakten-Check durchaus Anlass zum Umdenken bei den Abgeordneten hätte sein können.
Bedenklich ist übrigens auch noch, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ein "Positionspapier" der Homöopathie-Kritiker Grams und Lübbers abdruckt … freilich ohne erläuternden Kommentar oder gar eine Gegenposition.

Und jetzt?
Was, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären … was würden wir tun? Wem würden wir unsere Stimmen geben?

Na?

Am nächsten Sonntag sind keine Bundestagswahlen. Gut so.

Stefan Reis
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